Stephan Grüger zur Europawahl – Warum soll ich am 26. Mai gerade die Sozialdemokraten wählen?

Zehn Tage vor der Wahl zum europäischen Parlament war Stephan Grüger – unser Landtagsabgeordneter und Mitglied des Europaausschusses – zu Gast im Dorfgemeinschaftshaus Holzhausen, um mit 25 Gästen über die Europawahl zu diskutieren. Er sprach sehr engagiert und sachkundig von der Wahl zum Europäischen Parlament, ihren Auswirkungen und was sie auch gerade für unsere Heimat bedeuten. Der Lahn-Dill-Kreis ist schließlich der Landkreis mit der höchsten Quote an produzierendem Gewerbe in ganz Hessen und rund achtzig Prozent der einheimischen Produktion wird ins europäische Ausland exportiert.

Jeder kann sich ausmalen, was das für die heimischen Unternehmen und vor allem für die Arbeitnehmer bedeuten würde, wenn, wie von Populisten gefordert, die EU zerlegt und die nationalen Grenzen und Währungen wieder eingeführt würden. Grüger machte auch ganz deutlich, dass es gerade die Sozialdemokraten sind, die sich in Europa für einheitliche Lohn- und Arbeitsbedingungen stark machen, damit es eben nicht mehr möglich ist, mit Lohn-Dumping und schlechten Arbeitsbedingungen in anderen Staaten die einheimischen Arbeitnehmer unter Druck zu setzen.

Er machte auch klar, wie und wo die Entscheidungen getroffen werden. Das Europäische Parlament, das am 26. Mai gewählt wird, sei nur ein Gremium unter vielen. Wichtig sei vor allem auch der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten vertreten sind. Deshalb bezeichnete Stephan Grüger es auch als Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn diese Politiker in Brüssel irgendwelchen Regeln und Verordnungen zustimmen und dann zuhause ganz populistisch jammern: „Wir können doch nichts machen, Brüssel hat das so beschlossen.“ Die vielgeschmähte europäische Bürokratie, auf die gerne alle Unstimmigkeiten und Probleme geschoben werden und die angeblich unser Geld verschlingt, umfasst weniger Angestellte als die Münchener Stadtverwaltung. Hier sind noch viele Vorurteile und Fehlinformationen auszuräumen.

Einer der wenigen Punkte, an dem die Mitgliedsländer eigene Rechte an die EU abgegeben haben, sei die Frage der Außenhandelsabkommen, was ja für eine einheitliche Zoll- und Wirtschaftsunion auch Sinn macht. Gerade hier waren es die Sozialdemokraten, die bei dem Abkommen mit Kanada wenigstens in Nebenverträgen Mindeststandards in Arbeitnehmerrechten und Umweltrichtlinien durchgesetzt haben. Die konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungschefs hätten das Abkommen auch ohne diese Bedingungen akzeptiert. Diese Bedingungen, die in nationalen und europäischen Institutionen nur von sozialdemokratischen Vertretern auch durchgesetzt werden, sind auch der Grund dafür, dass das TTIP-Abkommen mit den USA scheiterte, denn Trump und seine Regierung sind nicht bereit wenigstens diese Mindeststandards zu akzeptieren. Dafür sollen die Konzerne Rechte haben, die sie übernationalen Schiedsstellen durchsetzen können, ohne dass nationale oder europäische Gerichte darüber entscheiden. Hier sind gerade auf europäischer Ebene die Sozialdemokratischen Parteien diejenigen, die für Rechtssicherheit, Steuergerechtigkeit und gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen eintreten.

In der rund zweistündigen Diskussion machte Stephan Grüger immer wieder deutlich, wie sehr er sich für ein soziales und demokratisches Europa engagiert und dass unser Wohlstand nur durch ein starkes und einiges Europa zu sichern ist, dass international und auch gegen übernationale Konzerne  einig agieren kann. Es wurde auch deutlich, dass es auf die oft komplexen Fragen der europäischen Politik keine einfachen und schlichten Antworten gibt und dass die auch von der SPD bevorzugten einfachen Slogans mit der Parole „#europaistdieantwort“ den Wählerinnen und Wählern nicht die Bedeutung dieser Wahl vermitteln könnten. Hier ist gerade für Sozialdemokraten, die für ein Europa der Teilhabe und er sozialen Gerechtigkeit eintreten, noch  viel Überzeugungsarbeit zu leisten.