Antrag im Landtag: Funklöcher schließen!

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Stephan Grüger: „Gleichgültigkeit von CDU und Grünen bei der flächendeckenden Versorgung Hessens mit Mobilfunk.“

In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Hessischen Landtages wurde der Antrag der SPD zur flächendeckenden Versorgung Hessens mit Mobilfunk behandelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Initiator des Antrags, Stephan Grüger, kritisierte die Ablehnung des Antrags durch CDU und Grüne.

Grüger sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Ziel unseres Antrags liegt darin, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für eine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zu einer flächendeckenden Versorgung auf den Weg bringen soll. Dafür sollte auch die Möglichkeit eines nationalen Roamings genutzt werden. In Hessen gibt es viele Funklöcher, sogar in Ortschaften und auf Autobahnen und Bundesstraßen, von Eisenbahnstrecken, Landes- und Kreisstraßen ganz zu schweigen. Dies muss schnellstens abgestellt werden.“

Den Verweis auf eine angebliche 98prozentige Haushaltsabdeckung mit Mobilfunk empfänden die hessischen Bürgerinnen und Bürger als Hohn, da sie tagtäglich eine andere Situation erlebten.

„Die schwarzgrüne Landesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie den Antrag mit dem Hinweis ablehnt, sie habe im Bundesrat einer ähnlichen Initiative der SPD-geführten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt, aber gleichzeitig alle zukunftsorientierten Initiativen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Hessen vom Tisch wischt“, sagte Grüger abschließend.