Gerhard Merz referiert in Greifenstein!
Gerhard Merz referierte am Donnerstag Abend in der „Schönen Aussicht“ in Greifenstein über kostenlose Bildung für alle. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Gießen und Sozialminister im Schattenkabinett von Torsten Schäfer-Gümbel sprach von einer vierten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD am 28. Oktober, wenn die Wählerinnen und Wähler in der Landtagswahl auch über die von der bisherigen Koalition abgelehnten Gesetzesinitiativen der SPD abstimmen.
Bildung steht bei den Sozialdemokraten ganz oben auf der Wahlkampfagenda und das Gesetz über die frühkindliche Bildung wird im Falle eines Wahlsieges zu den Projekten der ersten 100 Tage einer SPD-geführten Landesregierung gehören. Die von der jetzigen Regierung verabschiedete Regelung, der für 6 Stunden kostenfreie Betreuung für über dreijährige Kinder, bezeichnete Merz als reines Wahlkampfgetöse und Mogelpackung, weil ein Großteil der Kinder länger in der Betreuung bleibe und eine Zunahme der Ganztagsbetreuung je nach Kommune von über 50% bis über 90% schon heute erfolgt sei. Es sei aber so, dass die zusätzlichen Kosten dann den Kommunen aufgebürdet würden, die sie als Gebührenerhöhung für Mittagessen, zusätzliche Betreuungsstunden und für die Krippenplätze wieder bei den Eltern einfordern müssten.
So komme es dazu, dass in Ballungsräumen gar nicht weit voneinander liegende Gemeinden je nach Finanzkraft entweder kostenlose Kinderbetreuung anbieten könnten oder bis zu 1000 Euro im Monat für eine Betreuung fordern müssten was für Eltern mit geringeren bis durchschnittlichen Einkommen einfach nicht zu leisten sei.
Für die SPD fange die laut Verfassung kostenfreie Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch an. Die frühkindliche Bildung spiele eine große Rolle und dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Dazu zähle auch die Qualität der Bildung, die in dem Gesetzentwurf der SPD ebenfalls eine wichtige Rolle spiele. Angefangen vom Betreuungschlüssel über die Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit wie Besprechungen mit den Eltern bis hin zu den bisher fehlenden Stunden für Leitungsaufgaben der Kindergartenleiterinnen sei dort festgeschrieben. Wenn man heute von einem Schwund von über 25% zwischen Ausbildungsende bis zum eigentlichen Dienstantritt ausgehen müsse, sowie von vielen ErzieherInnen, die schon während der Ausbildung oder z.B. nach Elternzeiten nicht weiter machten, dann könne der erhöhte Bedarf durchaus gedeckt werden, wenn bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung den Beruf wieder attraktiver machten.
Dazu gehöre gerade für junge Familien auch eine berufliche Sicherheit, die durch das bestehende KiFöG an die Kopfzahl der Gruppen gekoppelte Betreuungsschlüssel mit den dadurch vielfach befristeten Arbeitsverhältnissen nicht gewährleiste sei. Wörtlich sagte Gerhard Merz: „Wir werden den Personalbedarf für die Zukunft nicht decken können, wenn wir weitermachen wie bisher.“ Eine lebhafte Diskussion schloss sich an, wobei viele der Anwesenden auch aus eigenen Erfahrungen als betroffene Kommunalpolitiker und Eltern leidvolle Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen zum Besten gaben und eine Änderungen für dringend erforderlich hielten.
Der heimische Landtagsabgeordnete Stephan Grüger betonte, dass für die SPD die Bildung nicht nur im Wahlkampf an erster Stelle stehe, sondern dass auch konkrete Gesetzentwürfe vorliegen, die von der bisherigen Regierung aber alle abgelehnt wurden.
Zum Abschluss der Veranstaltung gratulierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung, Markus Thor, der anwesenden Bürgermeisterin Marion Sander zu ihrem in dieser Woche erfolgten Amtsantritt mit einem Blumenstrauß.