Am vergangenen Samstag, den 29. April 2017, fand der ordentliche Parteitag des Unterbezirks der SPD Lahn-Dill in der Stadthalle in Aßlar statt. Auf der Tagesordnung standen – neben inhaltlichen Berichten und dazugehörigen Aussprachen – insbesondere die Wahlen zum Vorstand des Unterbezirks an Lahn und Dill. Der stellv. Vorsitzende unseres Ortsvereins, Jan Henrich, wurde dabei erneut in den Vorstand der SPD Lahn-Dill gewählt. Landrat Wolfgang Schuster wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt als SPD-Vorsitzender für die nächsten zwei Jahre bestätigt.
Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum neunten Mal und mit 96,6% der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.
Im Amt bestätigt wurden ebenfalls die Kassiererin Cirsten Kunz (Aßlar) und Tom Amadé-Diehl (Herborn) als Schriftführer. Neuer Pressesprecher wurde Stefan Scholl (Dietzhölztal). In den erweiterten Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Jan Moritz Böcher (Lahnau), Walter Merlin Bähr, Karl-Heinz Kinkler, Sandra Ihne-Könecke, Sabrina Zeaiter (alle Wetzlar), Dietmar Glaser (Solms), Jan Henrich (Greifenstein), Daniel Hofmann (Hüttenberg), Kristin Krause (Braunfels), Heinz Lemler (Haiger), Georg Kleber, Anne Naumann (beide Aßlar), Murat Polat (Solms), Christian Schüler (Dietzhölztal) und Tobias Weißmann (Leun).
Besonders den Nominierungsparteitag für die kommende Bundestagswahl hob Schuster hervor. Dagmar Schmidt (MdB) wurde erneut zur Direktkandidatin für den Lahn-Dilll Kreis gewählt und auf der Landesliste mit Platz 4 sehr gut gesetzt. „Allerdings reicht uns das nicht“, so Schuster, „wir wollen das Direktmandat!“
Auch die 65 Neumitglieder im Unterbezirk begrüßte Wolfgang Schuster ganz herzlich. Dagmar Schmidt schloss im Nachgang auch die 16.000 neuen SPDler bundesweit ein. Anschließend thematisierte Schuster in seinem Bericht unter anderem die Haushaltssanierung des Kreises und schloss eine Privatisierung der kreiseigenen Krankenhäuser unter der SPD aus, weiter berichtete er von den Infrastrukturinvestitionen des Kreises, z.B. über 50 Mio. für den Breitbandausbau, und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind die Kernthemen der SPD“, so der Vorsitzende. Bei der Flüchtlingsthematik wies er auf die Versäumnisse des CDU Innenministers und seiner Behörde bei der Erfassung hin. „Dass eine Kernaufgabe in meiner politischen Arbeit die Verteidigung dieser Demokratie gegen Nazis sein würde, hätte ich nie gedacht!“ so Schuster. Er bedankte sich bei Ernst Richter (Bunt statt braun) und Joscha Wagner (Jusos) für deren federführendes Engagement bei der Organisation von Demonstrationen gegen die viele Naziaufmärsche in Lahn-Dill. Mit den Worten: „Wir müssen für den Frieden und die Freiheit auf die Straße gehen!“, schloss Schuster seinen Bericht, schob aber noch nach, dass er gerne wieder als Landratskandidat bei der Landratswahl 2018 antreten möchte.
Ihm folgte der Bericht aus der SPD-Fraktion im Kreistag vom Fraktionsvorsitzenden David Rauber. Er sprach über die Sanierung von Kreisstaßen als ein Kernthema der nächsten Jahre, den Altenhilfeplan mit Handlungsempfehlungen, die Schulentwicklungsprojekte sowie das Konzept des familienfreundlichen Landkreises, z.B. durch betreute Grundschulen und Sozialarbeit an Schulen. Beide Redner bedankten sich bei Dagmar Schmidt (MdB), die zusammen mit der SPD-Fraktion im Bund für finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Pflichtaufgaben vorangetrieben hat. Bundestagskandidatin Dagmar Schmidt (MdB) berichtete in der Aussprache von dem Engagement der SPD für den sozialen Arbeitsmarkt und die wichtigen Infrastrukturthemen, wie Bildung, Verkehr und Internet. Sie forderte ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen ins Grundgesetz mit aufzunehmen, damit sich unsere Straßen auch weiterhin alle leisten können. Abschließend kritisierte sie scharf den CDU-Innenminister, der sich eklatante Fehler bei der Flüchtlingspolitik in seinem Ministerium geleistet hat.
Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger schloss sich mit seiner Kritik an der Landesregierung an, da diese die Kommunen nicht genügend entlaste und finanzielle Unterstützungen des Bundes oft auf Landesebene stecken bleibt. In der weiteren Aussprache waren die wichtigsten Themen der Kampf gegen Nazis, soziale Gerechtigkeit, Schul- und Integrationspolitik sowie Infrastrukturmaßnahmen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Delegierten zeigten sich kämpferisch und motiviert für den diesjährigen Bundestagswahlkampf.