Im Juni dieses Jahres gab die Gemeindevertretung Greifenstein „grünes Licht“ im Rahmen der Bauleitplanung für die Errichtung von Lebensmittelmärkten im Ortsteil Beilstein. In diesem Zusammenhang sorgten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid teilweise für Spannungen in der Gemeinde. Zur Zeit fehlt es an neuen Entwicklungen.
Bereits in der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung (Anfang September) stellte Gemeindevertreter Edgar Haas (SPD) der Verwaltung und Bürgermeister Kröckel die Frage, inwiefern der in der Presse angesprochene „Plan B“ für die Märkte in Beilstein umgesetzt werde. Bürgermeister Kröckel antwortete damals, dass es sich um Planungen der Investoren und Projektentwickler handele, die ihn nicht betreffen. Im Pressebericht war jedoch davon die Rede, dass der Bürgermeister Kröckel „auf diesen Plan setzt“.
In Anbetracht der Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Lebensmittelmärkte, ist es schon erstaunlich, dass nun offenbar nichts passiert. Vor Beschlussfassung wurde die Situation so dargestellt, dass Verträge unmittelbar vor Abschluss stehen und der Bauprozess beginnen soll. Der Weg wurde dann dementsprechend von der Gemeindevertretung freigemacht. Warum passiert nichts?
Diese bislang unbeantwortete Frage hat Edgar Haas am 25.10.2016 schriftlich beim Bürgermeister eingereicht. Eine Antwort konnte dieser allerdings in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2016 (!) noch nicht geben. Wir warten gespannt!
Eine weitere Anfrage von Haas betrifft die Situation derjenigen Bürgerinnen und Bürger in Greifenstein, die zur Zeit (unseres Erachtens) von unbillig hohen Straßenbeiträgen getroffen werden. Unabhängig von der Diskussion über die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen in der Gemeinde, muss hier eine angemessene Lösung gefunden werden, damit unsere Bürgerinnen und Bürger die Belastung finanziell stemmen können. Es ist für die Gemeinde kontraproduktiv, wenn Menschen wegziehen oder ihr Grundstück verkaufen oder belasten müssen, weil sie die Beitragslast nicht schultern können.