SPD Lahn-Dill sagt „Ja“ zur Koalition

Am Samstag, dem 11.06.2016, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um über den Koalitionsvertrag für den Kreistag abzustimmen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Mit dabei waren auch die Greifensteiner Delegierten Werner Spies, Jan Henrich und Hendrik Schwontkowski.

Auf die Begrüßung durch den Vorsitzenden Wolfgang Schuster folgte ein Grußwort von Karlheinz Weber dem Vorsitzenden des gastgebenden Ortsvereins Oberscheld. Anschließend berichtete die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt aus dem Bundestag und der Arbeit der SPD in der Bundesregierung. Thematisch behandelte sie unter anderem das Bundesteilhabegesetz, die Rente sowie das Integrationsgesetz. Aber auch Europa betreffende Fragen, wie z.B. Griechenland oder aber auch ein möglicher „Brexit“, die Zukunft Europas, der IS-Terrorismus sowie die Türkeifrage und die Armenien-Resolution erwähnte die Abgeordnete. Auch die Situation der SPD bundesweit sprach Dagmar Schmidt an und warf einen Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2017. Sie erwähnte ebenso den Umgang mit der AfD sowie den Rechtsruck in Deutschland generell. „Heute haben wir allerdings“, so die Bundestagsabgeordnete, „die weitere gute Arbeit an Lahn und Dill zu beschließen, darauf freue ich mich schon.“

Ihr folgte der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger mit seinem Bericht aus dem Landtag. Er sprach vor allem über die geplante Zusammenlegung der Deutschen mit der Londoner Börse, welche eine Verlegung von Frankfurt nach London nach sich ziehen und Frankfurt zu einer Außenstelle degradieren würde. „Wir sind der Überzeugung, die deutsche Börse sollte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankfurt bleiben“, so der Landtagsabgeordnete. Er sprach daneben noch Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen bei dem Flughafen Kassel-Calden an und berichtete aus dem Untersuchungsausschuss Biblis. Hierbei verwies er darauf, dass der Berichtsentwurf der Grünen die schwarz-grüne Landesregierung von aller Schuld freispreche und den Bund in der alleinigen Verantwortung sehe, die SPD diese Meinung allerdings nicht teile, da Volker Bouffier einen großen Teil zu verschulden habe. Als weitere Themen besprach er den NSU-Ausschuss und die Umsetzung der Energiewende.

Der Vorsitzende Wolfgang Schuster richtete zum Einstieg in seinen Bericht über die Vorstandsarbeit Grüße von der IG-Metall aus. Anschließend berichtete er, dass man zwar bei der Kommunalwahl einen Sitz verloren habe, es aber auch hätte schlimmer kommen können, wenn die SPD nicht so gute Arbeit im Kreis geleistet hätte. Dabei lobte er die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den regionalen Betrieben an Lahn und Dill. Auch sei es bei der Wahl gelungen einen Frauenanteil von 50% und eine Verjüngung der Kreistagsfraktion mit 6 Jusos zu erreichen. „Darauf bin ich stolz“, verkündete der Vorsitzende. Weiterhin sprach er die Erhaltung der Krankenhäuser, den Breitbandausbau sowie die 400 Millionen Euro Investitionen in den Schulausbau, von denen 70 % in Betrieben aus der heimischen Region verbleiben, an. „Wir zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern auch entsprechend handeln,“ so Schuster.

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, David Rauber, informierte daraufhin den Parteitag über die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP. „Der Koalitionsvertrag erlaubt uns, was wir 1985 angefangen haben, weiter fortzuführen“, so David Rauber. Der Koalitionsvertrag zeige, dass die vier sehr unterschiedlichen Fraktionen, nicht nur den Bestand verwalten und den gesetzlichen Pflichten nachkommen wollen. Gestaltungswillige Partner haben hier Kompromisse gefunden und so das Papier des Vertrags mit Leben gefüllt. Die Instandhaltung des Kreisstraßennetzes, der Schulausbau mit einer umsetzbaren Schulinvestitionspolitik sowie der weitere Breitbandausbau dort, wo noch Defizite sind gehören ebenso zu den fortlaufenden und zukünftigen Zielen, wie die Sicherstellung der kommunal aufgebauten Strukturen der nachmittäglichen Kinderbetreuung an Schulen und das lebenslange Lernen. Als weitere Aufgaben sprach Rauber die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und deren berufliche Qualifizierung u.a. durch Projekte wie „Chance Arbeitsmarkt“ sowie die Vermittlung unserer Sprache und gesellschaftlichen Werte an. In der Jugendhilfe stellte er die Sozialarbeit an Schulen und die intensive Zusammenarbeit mit freien Trägern heraus. Auch die Selbstständigkeit im Alter, Alten- und Krankenpflegeschulen sowie die starke öffentliche Verantwortung für die Krankenversorgung besprach er. „Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für einen Lahn-Dill-Kreis, der die Probleme für seine Menschen anpackt,“ schloss Rauber. Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde der Koalitionsvertrag für die neue Kreistagskoalition mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme angenommen.

In der Antragsberatung befassten sich die Delegierten unter anderem mit einem Antrag des Juso Unterbezirks Lahn-Dill, der die Kreistagsfraktion auffordert Haltung gegenüber der AfD im Kreistag zu zeigen und diese als „sozialdarwinistische und rassistische Partei zu stellen“. „Die AfD ist keine normale Partei in der demokratischen Landschaft. Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“, so Joscha Wagner. Stephan Grüger mahnte jedoch, dass eine pauschale Verteuflung der AfD diese nur in ihrer Opferrolle bestärke. Man müsse die AfD inhaltlich stellen und sich mit deren Wählern auf dieser Ebene auseinandersetzen. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Weiterhin gab es eine Resolution zu Spielhallen und Wettbüros. Diese stellt heraus, wie Spielsucht die soziale, berufliche und materielle Lebenssituation Betroffener ruiniere. Auch die besondere Gefährdung von jungen Menschen wurde betont und mögliche Verbesserungsvorschläge für den politischen Umgang mit Spielhallen, der Reglementierung derselbigen sowie der Verbesserung und Erweiterung der Suchthilfen und Spielsucht-Prävention gemacht. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Auch der Initiativantrag des Ortsvereins Oberscheld zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Lahn-Dill-Kreises an heimische klein- und mittelständige Handwerksbetriebe wurde einstimmig angenommen.