Es war das bestimmende Thema der letzten Jahre in der Greifensteiner Gemeindepolitik. Sollen im Ortsteil Beilstein die baurechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte geschaffen werden? Ein Bürgerentscheid sorgte für Klärung. Geworben wurde dabei von den Befürwortern aktiv mit einer Ansiedlung von ALDI und REWE. Ein dramatischer Trugschluss?!
Zunächst ein kleiner Rückblick: Der Bürgerentscheid zu Beginn des letzten Jahres fiel rechnerisch recht eindeutig aus. Etwa 56% der Greifensteiner Bürgerinnen und Bürger antworteten auf die Frage, ob in Beilstein die baurechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Vollsortimenters sowie eines Lebensmitteldiscounters geschaffen werden sollen, mit „Ja“. Selbstverständlich war und ist diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen – im Übrigen hätten die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen auch keinerlei Handhabe gehabt, denn der Bürgerentscheid entfaltet (zurecht) Bindungswirkung. Ein simpler Fakt!
Interessant ist in der Tat aber die folgende Entwicklung. Die SPD Greifenstein wurde nach dem Bürgerentscheid für die Aussage kritisiert, dass das Bauleitverfahren ein komplexer Prozess sei und die SPD – an richtiger Stelle – auch als kritischer Begleiter mitwirken würde. Es wurde insoweit behauptet, dass damit eine Blockadehaltung zum Ausdruck käme. Das ist aber mitnichten der Fall! Es ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit, dass in einem Abwägungsverfahren (wie etwa im Rahmen der Bauleitplanung) immer umfassende Erwägungen angestellt werden. Gleichfalls ein Fakt!
Es muss aber offensiv gefragt werden, warum auch weiterhin hetzerisch Stimmung gegen die Gemeindevertretung und ihre Mitglieder gemacht wird. Schon während des Bürgerbegehrens und im Rahmen des Bürgerentscheids wurde fortlaufend aktiv mit einer Ansiedlung von REWE und ALDI in Beilstein geworben. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde es so dargestellt, als seien Verträge unterschriftsreif und alles „in trockenen Tüchern“. Die SPD Greifenstein forderte von der Verwaltung insofern Informationen, denn eine verbindliche Zusage von ALDI war nie angeboten worden. Umfassende Informationen sind für Entscheidungen der Gemeindevertretung aber notwendig und kein bloßer Selbstzweck.
Stattdessen erschien dann vor einigen Wochen eine aufschlussreiche Pressemitteilung, in der ALDI darstellte, dass am Standort Beilstein kein Interesse bestehe, da insofern Kaufkraft fehle, die Lage des Grundstücks nicht optimal sei und zu große Investitionen nötig wären. Solche Fragen hat die SPD Greifenstein übrigens auch im Rahmen des Bürgerentscheids angestellt. Damals hieß es von anderer Seite, das sei „Verhinderungspolitik“. Heute zeigt sich, dass die Bedenken begründet waren. Daraus lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.
Bedenken, die sich in der obigen Pressemitteilung als korrekt herausgestellt haben, wurden als „Kirchturmpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ dargestellt. Ganz schlechter Stil, insbesondere wenn sich herausstellt, dass man falsch liegt.
Die Offenlegungsfrist für die Änderung des Bebauungsplanes in Beilstein endete Ende Januar 2016. Bis dahin hatte keine Partei, keine Fraktion, kein Gemeindepolitiker die Möglichkeit, in irgendeiner Art verzögernd auf den Prozess einzuwirken. Dass dann wenige Wochen vor der Wahl keine Gemeindevertretung mehr stattfindet, ist politische Tradition und sicherlich keine Korruption. Im Übrigen hat der Ältestenrat der Gemeinde im Beisein von Bürgermeister Kröckel einstimmig entschieden, den Bebauungsplan nach der Wahl zu beraten. An dieser Stelle sind wir wieder bei der Sache: Fakten überwinden jede negative Stimmungsmache!
Letztlich bleibt zu sagen, dass die SPD Greifenstein nicht den Mund gehalten hat, sondern sich immer – im Rahmen der bestehenden Faktenlage – dazu bekannt hat, dass eine funktionierende Grundversorgung enorme Wichtigkeit besitzt. Weder wurde dabei verzögert, noch wurden Fakten verdreht, sondern stets sachliche Politik für Greifenstein gemacht. Wir bitten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger Greifensteins, um Ihre Stimme am 6. März! Wir wollen für Sie und für Greifenstein auch in den kommenden Jahren wieder hart und engagiert anpacken – darauf können Sie sich verlassen!