Die Entscheidung der Bürger/innen der Gemeinde ist noch keine drei Tage alt, da setzt die „Unabhängige Liste für Greifenstein“ (ULfG), stellvertreten durch Hans-Jürgen Philipps, ihre Hetzkampagne gegen die SPD Greifenstein bereits fort. Damit entlarvt sie sich als undemokratisch und spielt weiterhin mit dem Feuer.
Gerade erst vermeldeten wir, dass das Votum der Greifensteiner Bürger/innen zwar rechnerisch eindeutig war, gleichzeitig aber auch kein Selbstläufer. Doch statt die Entscheidung anzuerkennen und in die politische Arbeit umzusetzen, zündelt die „ULfG“ in einer neu erschienenen Meldung weiter und hetzt einerseits erneut die Bevölkerung untereinander auf, andererseits wird weiterhin gegen kommunale Mandatsträger geschossen. Dies ist eine bedenkliche Tendenz!
Unter der Überschrift „Wer übernimmt die politische Verantwortung?“ vermeldet die „ULfG“ nicht nur, dass durch Bürgerentscheid und die politische Diskussion im Vorfeld ein (vermeintlich) konkreter Schaden in Höhe von ca. 150.000,-€ entstanden, sondern auch dass der Bürgerentscheid als solcher eigentlich überflüssig gewesen sei, da ja bereits bei der Unterschriftenaktion 1.492 Unterschriften gesammelt wurden. Hiermit tritt eine zutiefst undemokratische Einstellung der „ULfG“ zutage, die so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben darf.
1. Zunächst muss klar sein, dass die Summen, mit denen nun seitens der „ULfG“ erneut versucht wird, alle politischen Gegner zu diskreditieren, sehr diskutabel sind. Der Autor führt als Hauptposten seiner Rechnung 120.000,-€ an, die durch den „nicht getätigten Verkauf des Baugeländes“ verloren gegangen seien. Die Gemeindevertretung hat aber lediglich beschlossen, eine Kaufoption nicht zu verlängern. Die Umstände dieses Beschlusses sind inzwischen hinlänglich bekannt (siehe nur die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses), umso erstaunlicher ist es, dass die „ULfG“ weiterhin diese Summen in ihre Argumentation aufnimmt, um völlig unnötig Wut zu schüren.
2. Schlimmer noch wiegt, dass der Bürgerentscheid desweiteren als „unnötige Geldausgabe“ bezeichnet wird. Das ist die hausgemachte Entlarvung einer zutiefst undemokratischen Einstellung, die sich durch den gesamten Wahlkampf der „ULfG“ zog. Kernbestandteil einer gelebten Demokratie ist es, die Meinung des Anderen auszuhalten, entspricht sie auch nicht den eigenen Ansichten. Diese Fähigkeit lässt die „ULfG“ aber leider völlig vermissen. Das ist ein Schlag in das Gesicht von 1.563 Bürger/innen Greifensteins, die am vergangenen Sonntag mit „Nein“ gestimmt haben. 43,3% der Wählerinnen und Wähler sind im Vokabular dieser Mitteilung eine „unnötige Geldausgabe“. Es ist beinahe schade, dass die Maske in dieser Offensichtlichkeit erst nun fällt, denn ebenso war die „ULfG“ während der gesamten Diskussion mit Andersdenkenden umgegangen, die die Sinnhaftigkeit eines „Kombi-Standortes“ in Frage stellten.
3. „Wer übernimmt die politische Verantwortung?“ ist die großspurige (offene) Frage, die im Beitrag am Ende gestellt wird. Ein weiterer Umstand, der für die Kommunalpolitik Greifensteins besorgniserregend sein sollte. Sollen ehrenamtliche Politiker, die im Vorfeld eines Bürgerentscheids eine Meinung vertreten, die von 43,3% der Wähler/innen geteilt wird, tatsächlich in der Öffentlichkeit dergestalt angegangen werden, dass sie am besten schleunigst den Hut nehmen und die Gemeinde Greifenstein verlassen? Wenn sich der Autor dieses Textes die politische Zukunft in Greifenstein so vorstellt, dann wird das Wort „Meinungsvielfalt“ künftig nur noch eingeschränkte Bedeutung haben.
Der Autor schreibt: „Politik – wir erinnern uns – ist die Sache mit dem Gemeinwohl“. Ob er bei dieser Stellungnahme selbst tatsächlich nur das „Gemeinwohl“ im Sinn hatte, oder nicht vielmehr aus persönlichen Befindlichkeiten weiterhin versucht, ihm unliebsame politische Widersacher schlechtzureden, das weiß vermutlich nur er selbst.
Bürgermeister Kröckel hat jüngst öffentlich angemahnt und empfohlen wieder zueinander zu finden. Die SPD Greifenstein unterstützt diese Aussage im Grundsatz, erweitert sie aber sogar dahingehend, dass endlich die aufgesetzte Skandalisierung von Kommunalpolitik und die persönlichen Angriffe gegen gemeindliche Mandatsträger enden müssen. Erst dann wird in Greifenstein wieder wirklich sachliche Politik möglich sein! Die SPD Greifenstein ist hierzu bereit.