Die Entscheidung der Bürger/innen ist gefallen! Mit einer rechnerisch eindeutigen Mehrheit von 56,7% haben sich die Greifensteiner Einwohner für die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters und eines Discounters im Ortsteil Beilstein entschieden. Gleichwohl ist das Ergebnis anders zu beurteilen, als es bisweilen von politischen Mitbewerbern getan wird.
Im Laufe des intensiven Werbens um Stimmen im Rahmen des Bürgerentscheids wurde seitens der „ULfG“ immer wieder behauptet, das „Ja“ zum „Kombi-Standort“ in Beilstein bedeute keinesfalls ein „Nein“ für den REWE-Markt in Holzhausen. Mit einer solchen Vereinfachung lassen sich natürlich Stimmen gewinnen, trotzdem wird die Behauptung der politischen und wirtschaftlichen Realität in unserer Gemeinde nicht gerecht. Über die Folgen der Entscheidung wurde jedoch bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids weitschweifend berichtet.
Die SPD Greifenstein erkennt selbstverständlich die Mehrheitsentscheidung der Wähler/innen der Gemeinde an. Der Bürgerentscheid ist ein Mittel direkter Demokratie, das zeigt, dass der überwiegende Teil der Wähler/innen zwei Märkte in Beilstein will. Nun beginnt ein komplexer Prozess der Bauleitplanung, in dem sich dieses Vorhaben an den geltenden rechtlichen Vorschriften messen lassen muss. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung wird diesen Prozess begleiten und an den richtigen Stellen – wie auch in der Vergangenheit – kritisch hinterfragen.
Dieses Mandat hat die Fraktion nicht zuletzt von mehr als 1.500 Wähler/innen erhalten, die am vergangenen Sonntag mit „Nein“ gestimmt haben. Der Markt in Holzhausen und die Versorgungssituation des Ulmtals verdienen es, dass jetzt umsichtig gehandelt wird, wie die SPD-Fraktion es auch in der Vergangenheit bereits getan hat.
Gleichzeitig wird die SPD Greifenstein von abstrusen Vorwürfen getroffen, undemokratisch zu handeln und den Bürgerwillen zu missachten. Die Greifensteiner Sozialdemokraten weisen diesen Vorwurf entschieden zurück! Letztlich ist es Sache der Autoren solcher Behauptungen, diese auch mit Fakten zu belegen. Wenn eine Fraktion der Gemeindevertretung eine Meinung vertritt, die von fast 45% der Wähler/innen eines Bürgerentscheids geteilt wird, dann läuft der oben genannte Vorwurf faktisch ins Leere.
Letztlich kommen diese neuen Ausführungen der „ULfG“ (hierzu auch lesenswert unser Artikel: „ULfG setzt undemokratische Hetze fort“) aber nicht überraschend. Wie bereits in der gesamten Auseinandersetzung setzen die Vertreter auf offene Fragen, die nicht mit Fakten belegt werden. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet und Stilblüten verwendet, die einzig und allein darauf abzielen, gegen politische Widersacher zu hetzen. Wenn nun mehr und mehr Bewohner/innen der Gemeinde erkennen, dass dies der Politikstil der „ULfG“ zu sein scheint, dann muss klar sein, welch fatale Folgen es für den Politikbetrieb in Greifenstein haben würde, wenn dies auch noch von Wählerinnen und Wählern honoriert werden würde.