Vor einigen Tagen präsentierte der eingerichtete Akteneinsichtsausschuss unter Vorsitz unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Kreutzer die Ergebnisse seiner Arbeit zum Thema „GEG Köln“. Der Ausschuss stellte hierbei fest, dass die Gemeindevertretung – als höchstes beschlussfassendes Gremium der Gemeinde – vom Bürgermeister nur äußerst mangelhaft informiert wurde.
Der Abschlussbericht des Ausschusses wurde am 9. März mit 5 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme beschlossen und am 10. März im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung allen Mitgliedern der Gremien ausgehändigt. Die anwesende Presse erhielt ebenfalls ein Exemplar, berichtete aber nur lückenhaft.
Gelangen Sie hier direkt zum Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses!
Wenn nun auffällt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde auch unmittelbar vor dem Bürgerentscheid teilweise noch nicht ausreichend informiert wurden, dann ist dies – im wahrsten Sinne des Wortes – schlecht. Wenn aber die Gemeindevertretung, die gemäß § 9 HGO das „oberste Organ“ der Gemeinde darstellt und desweiteren das Entscheidungsgremium für die wichtigen Angelegenheiten in der Gemeinde ist, im Rahmen einer komplexen und emotional aufgeladenen Debatte ebenfalls nicht mit nötigen Informationen versorgt wird, dann ist dies eine grobe Verfehlung des Bürgermeisters, ja ein kleiner Skandal!
Viel Gift, das seit Monaten in der Diskussion um die Ansiedlung der Märkte steckt und das Klima in der Gemeinde möglicherweise langfristig beschädigt hat, hätte vermieden werden können, wenn Gemeindevertretung und Bevölkerung frühzeitig umfassend informiert gewesen wären. Es ist nicht die Aufgabe der Parteien oder politischen Gruppierungen, diese Bürde alleine zu tragen. Es bleibt die Hoffnung, dass mit den nun vorliegenden Informationen (die auch in den letzten Mitteilungsblättern erschienen sind) eine ausreichende Grundlage vorliegt, um eine saubere Entscheidung in der Sache zu treffen.
Das Fazit des unten (oder oben im Text) aufrufbaren Abschlussberichtes des Akteneinsichtsausschusses deckt auf, an welcher Stelle in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Viel wichtiger ist jedoch, dass in Zukunft aus diesen Fehlern gelernt wird und ein gedeihliches Zusammenarbeiten und Zusammenleben in unserer Gemeinde wieder möglich wird. Wir empfehlen Ihnen die Lektüre des Abschlussberichtes, da er ein weiteres Stück Information bietet, das Ihnen die Entscheidung am kommenden Sonntag erleichtern kann!