Im Folgenden haben Sie Einsicht auf unsere letzte Erklärung im Amtlichen Mitteilungsblatt. Für weitere Informationen möchten wir Sie auch auf die Seite „Dokumente“ hinweisen, auf der Sie sich die bisher erschienenen Veröffentlichungen als PDF-Datei herunterladen können. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an ein Vorstandsmitglied. Hier geht’s zu den Dokumenten!
1. Die SPD antwortet auf die Stellungnahme des Bürgermeisters!
Die SPD Greifenstein will für den Einzelhandel in Greifenstein (auch weiterhin) eine Lösung mit 2 (!) Standorten, dem bestehenden Markt in Holzhausen und einem weiteren Vollsortimenter/Discounter in Beilstein (Größenordnung 1500 m²). Diese Lösung wird auch von Frau Philippi (zuständig: Regionalplanung)
eindeutig als zu bevorzugend gemäß der Intentionen der Regionalplanung bezeichnet.
2. Die SPD lehnt die Folgen einer „Kombi-Lösung“ in Beilstein ab!
Folge einer „Kombi-Lösung“ (verlautbart wird hier immer wieder REWE + ALDI) wäre das wirtschaftliche Aus für den Standort Holzhausen. Dies belegt auch die dann existierende deutliche Kaufkraftüberbuchung. Die SPD akzeptiert die daraus folgende Abkoppelung des Ulmtals nicht, da Alternativen existieren, die für alle Seiten eine gute Lösung darstellen und kurze Wege zur nächsten Einkaufsmöglichkeit gewährleisten.
3. Die SPD weist auf sachliche Unstimmigkeiten hin!
Aus Kreisen der „Unabhängigen Liste für Greifenstein“ (ULFG) sowie aus dem Rathaus wird immer wieder kolportiert, die „Kombi-Lösung“ (REWE + ALDI) sei eine „sichere Sache“. Fraglich bleibt indes, warum der Gemeindevertretung eine solche Zusage seitens ALDI nicht vorliegt. Sollten der Gemeindevertretung hier Tatsachen (bewusst) vorenthalten werden, wäre dies ebenfalls höchst problematisch. Demgegenüber liegen der SPD Greifenstein Aussagen des zuständigen ALDI-Mitarbeiters vor, die belegen, dass der Konzern den Standort Beilstein eher kritisch sieht und daher keineswegs eine (positive) Entscheidung vorliegt.
4. Die SPD kritisiert die Informationspolitik aus dem Rathaus!
Ähnliches lässt sich auch grundsätzlich zur Informationspolitik aus dem Rathaus sagen. Wenn hier suggeriert wird, dass REWE eindeutig den Standort Beilstein bevorzugt und in Holzhausen keine Zukunft sieht, dann ist dies sachlich eine Fehlinformation der Bevölkerung, auf die die SPD Greifenstein hinweisen muss. Stattdessen bevorzugt REWE nach Angaben des zuständigen Expansionsleiters Herrn Haja sogar den aktuellen Standort Holzhausen für eine Neuaufstellung/Modernisierung des Marktes. Weiterhin lehnt die SPD Greifenstein die Aussage ab, es existiere in der Gemeinde keine Aufspaltung in zwei Versorgungsbereiche. Stattdessen ist die unterschiedliche (geografische) Orientierung der verschiedenen Teile der Gemeinde in vielen Lebensbereichen real festzustellen. Diesem Umstand wird eine Zentrierung der
Lebensmittelversorgung auf einen einzigen Standort in der Gemeinde nicht gerecht!
5. Die SPD warnt vor einer etwaigen Schadensersatzpflicht der Gemeinde!
Nicht zuletzt möchte die SPD Greifenstein darauf hinweisen, dass die vielschichtigen planungsrechtlichen Komplikationen, die einer Konzentrierung auf einen einzigen Standort in Beilstein folgen würden, potentiell zu einer Schadensersatzpflicht der Gemeinde führen können. Gleiches gilt, wenn in dieser Sache von Seiten der Verwaltung Versprechungen gegenüber den Investoren eines Marktes in Beilstein gemacht wurden.
6. Die SPD weist auf die erhöhte Konkurrenzsituation hin!
Eine Garantie der entsprechenden Konzerne, dass sie in Beilstein Märkte betreiben werden, gibt es nicht. REWE hat sich gerade in Herborn mit einem neuen XL-Markt neu aufgestellt. ALDI hat sich ohnehin noch nicht konkret zu Planungen in Beilstein geäußert. Die Gemeinde Greifenstein geht mit der Lösung, die die ULFG und das Rathaus vorschlagen, ein großes Risiko ein, für das niemand einstehen kann, wenn dieser Weg scheitert. Die Fixierung der Befürworter der „Kombi-Lösung“ in Beilstein ist ein riskantes Spiel, das sich
im Hinblick auf die löblichen Ziele einer guten Versorgungssituation der Greifensteiner Bürger bitter rächen kann. Die SPD Greifenstein möchte hier einen sichereren und gleichsam erfolgreichen Weg einschlagen!
Die SPD Greifenstein respektiert die Initiative der Bürger, die ihr Recht aus der HGO ausüben. Gleichwohl ist es für eine differenzierte Entscheidung nötig, ein umfassendes Tatsachenbild zu besitzen. Hierauf legt etwa die ULFG keinen Wert, wenn sie Sozialdemokraten öffentlich diffamiert und verleumdet. Dies ist inakzeptabel. Bei aller sachlichen Differenz, bitten wir alle Beteiligten um Gelassenheit, Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur so können alle Bürger der Gemeinde eine friedliche Lösung in der Frage finden.
Wenn das Reden übereinander wieder einem produktivem Miteinander weicht, ist eine Einigung möglich!